Wer bei den UN über Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land aussagt, sollte geschützt sein. Doch die Fälle häufen sich, in denen Menschenrechtler selbst in UN-Gebäuden drangsaliert werden. Von S. Dodt und K. Hondl.[mehr]

Jimmy Lai hatte einen Traum: Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit in Hongkong. Doch mit dem harten Urteil gegen den Demokratieaktivisten hat die Kommunistische Partei diesen Traum endgültig zerstört, meint B. Eyssel.[mehr]

In Bremen haben Unbekannte das Wohnhaus des Verfassungsschutzchefs attackiert - mit Christbaumkugeln, die mit Farbe gefüllt waren. Auch ein Auto wurde demoliert. Die Bremer Innensenatorin spricht von einer Grenzüberschreitung.[mehr]

Constanze Kurz und Franziska Görlitz warnen vor dem Einsatz von Palantir bei der Polizei. Damit seien Grundrechte in Gefahr.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, sieht die deutsche Demokratie bedroht. Überall auf der Welt kämen totalitäre Systeme auf, sagte er dem Tagesspiegel. Deutschland sei da kein "gallisches Dorf".[mehr]

Von den USA verhängte Einreiseverbote für die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid ziehen massive Kritik der Bundesregierung nach sich. Die EU verteidigt ihre Digitalgesetze - und will sich gegen "ungerechtfertigte Maßnahmen" wehren.[mehr]