Constanze Kurz und Franziska Görlitz warnen vor dem Einsatz von Palantir bei der Polizei. Damit seien Grundrechte in Gefahr.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, sieht die deutsche Demokratie bedroht. Überall auf der Welt kämen totalitäre Systeme auf, sagte er dem Tagesspiegel. Deutschland sei da kein "gallisches Dorf".[mehr]

Von den USA verhängte Einreiseverbote für die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid ziehen massive Kritik der Bundesregierung nach sich. Die EU verteidigt ihre Digitalgesetze - und will sich gegen "ungerechtfertigte Maßnahmen" wehren.[mehr]

US-Einreiseverbote gegen Hate-Aid-Chefs und Kontokündigungen für linke Vereine: Die Wirkung amerikanischer Sanktionen erschüttert deutsche Organisationen. (Politik, Zensur)

AfD-Funktionäre wollen an die Lehrpläne in den Schulen herangehen. Schon jetzt setzt die Partei bundesweit Pädagogen unter Druck, denen sie Indoktrination vorwirft, wie eine Kontraste-Recherche zeigt. Bildungsministerin Prien ist besorgt.[mehr]

Anspruch trifft Wirklichkeit: Auch ein Jahrzehnt nach dem umfassenden Pariser Klimaabkommen rückt die Welt nicht schnell genug von Kohle, Öl und Gas ab.